Verbraucherrechterichtlinie
Am Freitag, den 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Die größten Änderungen betreffen dabei das Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist wird EU-weit auf 14 Tage festgesetzt. Allerdings hält das Gesetz auch einige Schwierigkeiten in Bezug auf die Widerrufsfrist bereit.
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Die Widerrufsfrist beträgt ab 13. Juni 2014 in allen Mitgliedstaaten der EU 14 Tage. Diese Frist wird also vereinheitlicht.
Voraussetzung für den Fristbeginn
Die Widerrrufsfrist beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen bzw. über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten mit Vertragsschluss. Weitere Infos gibt es auch bei Wikipedia.
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren beginnt das Widerrufsrecht erst, wenn der Verbraucher (oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist) die Ware erhält. Dabei erklärt der Gesetzgeber in § 356 Abs. 2 BGB aber noch genauer, wann die Frist in der konkreten Situation beginnt.